10 Punkte für ein starkes Deutschland steht hochtrabend auf Angela Merkel´s Homepage.
Bei näherer Betrachtung doch nur Heiße Luft:
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01
Entlastung der Bürger
Insbesondere untere und mittlere Einkommensbereiche und Familien mit Kindern sollen steuerlich entlastet werden. Die Steuerentlastungen werden 24 Mrd. Euro ausmachen. Das Steuersystem wird zudem einfacher und gerechter.
- Ich meine abwarten und sehen wie weit sich die FDP durchsetzt und die tatsächlichen Entlastungen wieder nicht dem Bürger sondern den Unternehmern zugute kommen. Gerechtes Steuersystem beinhaltet auch die Hinderung des Abzugs von Kapital und Schwarzgeld aus unserem Sozialsystem in Steueroasen. Bitte nachbessern.
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02
Solide Haushaltspolitik
Der Weg in den Verschuldungsstaat wird gestoppt. Die neue Schuldenregel im Grundgesetz und der Europäische Stabilitätspakt werden eingehalten.
- Ha, das hat sich scheinbar durch die Finanzkriese erübrigt. Besser und gerechter wäre es wenn sich die BReg. weniger auf Seiten der Banken und Täter schlagen würde, sondern den einzelnen Anlegern helfen würde. Pustekuchen übrigens Haushaltspolitik auf Exporte aufzubauen bedeutet eigene Defizite in andere Länder zu verlagern und Normalbürger seitens Wachstum zu benachteiligen. (Niedrigster Reallohnzuwachchs der letzten 10 Jahr innerhalb der EU) Bedenkenswert.
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03
Unternehmen stärken, Arbeitsplätze sichern
Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer werden verbessert, Bürokratie wird weiter abgebaut.
- Der Anfang bei Hotels ist gemacht dank Westerwelle. Suventionen an die Automobilindustrie durch Abwrackprämien. Ich nenne das blinder Aktionismus auf Kosten aller.
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04
Arbeit muss sich lohnen
Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Wer für sein Alter gespart hat, hat auch als Hartz-IV-Empfänger etwas davon. Außerdem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessert.
- Ja gut macht mal, bis ihr wieder mal durch euer Zentralorgan der BILD Zeitung zu Attacke bläst, um andere Schweinereien zu verdecken.
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05
Familien werden gestärkt
Das Kindergeld wird um 20 Euro monatlich angehoben, der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro erhöht. Ab 2013 wird ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro eingeführt für Eltern, die keine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das Elterngeld wird zum Teilelterngeld weiterentwickelt.
- Abwarten und mal sehen inwieweit das an der Einkommenssteuer gekoppelt ist.
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06
Deutschland wird Bildungsrepublik
Der Bund wird seine Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um 12 Mrd. Euro erhöhen. Wir wollen das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, so früh wie möglich erreichen. Bildungssparen wird staatlich gefördert, ein nationales Stipendienprogramm errichtet.
- Deutschland war Bildungsrepublik, als es noch eine Bedrohung aus dem Ostblock gab. Seitdem hat sich einiges geändert das bedeutet, noch nie studierten so wenige Kinder aus Nichtakademikerfamilien wie jetzt.
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07
Integration wird vorangebracht
Für alle Kinder sollen Sprachstandstests und ggf. gezielte Sprachförderung vor der Einschulung verpflichtend gemacht werden.
- Bitte sofort damit beginnen. Was seit 40 Jahren versäumt wurde lässt sich nur schwer ändern.
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08
Innere Sicherheit wird gestärkt
Gegen Jugendkriminalität wird stärker vorgegangen, unter anderem durch den so genannten „Warnschussarrest“.
- Na Super, was ist mit den Steuerhinterziehern, Neonazis, Firmen die ihre Mitarbeiter ausspionieren, Datenschutzpapiertieger, freiwillige Datenübertragung der Bürger an den CIA. Hire and fire Mentalität auf dem Zeitarbeitsmarkt, Aushöhlung des Betriebsverfassungsgesetzes, Betriebsräten und Mitarbeiter die durch Privatdetektive ausspioniert werden. Sicherheit von Patientendaten, Gen-autonomie, usw. usf.
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09
Aus der Krise lernen
Die Finanzmärkte werden strenger reguliert, damit sich eine vergleichbare Krise nicht mehr wiederholt.
- Genau, deshalb stehen die Banken auch wieder gut da, und alle anderen sind die gearschten.
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10
Saubere, sichere und bezahlbare Energie
Wir gehen den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie. Dafür werden auch die Laufzeiten für sichere Kernkraftwerke verlängert. Die dadurch zu erzielenden Einnahmen werden unter anderem in die Erforschung erneuerbarer Energien investiert.
- Lippenbekentnisse, bei den erneuerbaren Energien und Ausstieg aus dem Atomausstieg. Wie dreist ist das denn.
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